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Opposition fordert humanitäre Hilfe für Venezuela

"Wir fordern die Regierung auf, humanitäre Hilfe des Auslands anzunehmen", sagte González weiter. Wegen Devisenmangels fehlt es in Venezuela an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Dingen des täglichen Bedarfs. Bislang hat die Regierung keine humanitäre Hilfe im grossen Stil akzeptiert.

Anfang Dezember wollen Unterhändler der Regierung und der Opposition in der Dominikanischen Republik wieder über die Beilegung der politischen Krise in Venezuela beraten. Präsident Nicolás Maduro hatte das von Regierungsgegnern kontrollierte Parlament im Sommer entmachtet. Die Opposition und viele Staaten werfen dem linken Staatschef vor, das Land in eine Diktatur zu führen.

Fraktionsführer González verlangte transparente Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr und eine Abkehr vom Sozialismus. "Die Menschen fordern einen Wechsel und die Regierung zeigt sich nicht bereit, das Modell zu ändern. Deshalb wollen wir es bei den Wahlen ändern", sagte er.

Juden angepöbelt: Zürcher Staatsanwaltschaft stellt Strafbefehl aus

Der 24-Jährige wurde mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 90 Franken belegt. Zudem wurden ihm eine Busse von 3800 Franken sowie Verfahrenskosten in Höhe von 1500 Franken auferlegt. Die Zürcher Staatsanwaltschaft bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht des jüdischen Wochenmagazins "Tachles".

Der Mann habe mindestens zwei Juden physisch bedroht und sie mit einem Schwall antisemitischer Aussagen beschimpft. Auch soll er den Hitlergruss gezeigt und "Heil Hitler" geschrien haben.

Ein weiterer Beteiligter, der in jenem Juli in Wiedikon einen orthodoxen Juden angespuckt haben soll und nach wie vor in der rechtsextremen Szene aktiv sein soll, muss sich noch vor Gericht verantworten. Zwei weitere Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft im Oktober mangels Beweisen eingestellt.

Soldat bei Anti-Terror-Einsatz in georgischer Hauptstadt getötet

Bei einer Razzia gegen Terrorverdächtige hatten diese laut Polizei das Feuer eröffnet. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, weitere Festnahmen sollten folgen.

Mehrere mutmassliche Anhänger einer "terroristischen Gruppe" hätten sich der Festnahme widersetzt, "eröffneten das Feuer mit automatischen Waffen und warfen Handgranaten auf die Anti-Terror-Einheit", sagte Nino Giorgobiani, Sprecherin der georgischen Sicherheitskräfte.

Vorläufigen Informationen zufolge seien die Angreifer keine georgischen Staatsbürger, wohl aber "Mitglieder einer terroristischen Vereinigung", sagte Giorgobiani. "Es wurden Ermittlungen sowohl in Georgien als auch im Ausland eingeleitet, um die verbrecherischen Verbindungen der Verdächtigen aufzudecken."

Zwei Verletzte

Der georgische Fernsehsender Rustawi-2 berichtete, zwei weitere Mitglieder der Sicherheitskräfte seien mit Schussverletzungen ins Spital gebracht worden.

Bilder des Senders zeigten eine brennende Hochhauswohnung in einem Vorort sowie Dutzende vermummte Soldaten und ein gepanzertes Fahrzeug am Einsatzort. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP hatte zuvor berichtet, es seien mehrere Explosionen und Schüsse zu hören gewesen.

In der jüngsten Vergangenheit hat es in Georgien keine grösseren Anschläge gegeben. Die georgischen Behörden gehen davon aus, dass sich rund 50 georgische Staatsbürger in Syrien und im Irak befinden und dort auf Seiten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Die meisten von ihnen seien ethnische Tschetschenen aus einem Tal im Nordosten des Landes.

Vor und unmittelbar nach dem russisch-georgischen Militärkonflikt 2008 hatte die Regierung in Tiflis russische Geheimdienste beschuldigt, Anschläge zu inszenieren.

Keine üble Nachrede: Freispruch für Gegner von SP-Nationalrätin

Auf der Titelseite von vier grossen bernischen Zeitungen prangte am 23. September 2015 ein roter Kleber im SP-Design. Der Text lautete: "Für wenige statt für alle. Wählt Kiener Nellen. Steuerbares Vermögen CHF 12.3 Mio, steuerbares Einkommen CHF 0."

Der ironische Text nahm Bezug auf einen Medienbericht über Kiener Nellens Steuerausweis für das Jahr 2011. Verantwortlich für die Kleber-Aktion war die "IG für Arbeitsplätze im Berggebiet", die sich über Kiener Nellens Kampf gegen die Pauschalbesteuerung ärgerte.

Präsident der IG ist ein Unternehmer aus Zweisimmen. Er machte vor Gericht keinen Hehl daraus, dass er auf die Abwahl der ungeliebten Politikerin hoffte. Dieses Ziel verfehlte er zwar im Oktober 2015, dafür hatte er wenig später eine Anzeige Kiener Nellens am Hals.

Die Kleber-Aktion sei "höchst reputationsschädigend" gewesen, sagte die Nationalrätin am Mittwoch vor dem Regionalgericht in Bern. Bis heute leide sie unter dem Image der "Frau, die keine Steuern bezahlt". Das sei objektiv falsch, sie gehöre sogar zu den am meisten Steuern zahlenden Nationalratsmitgliedern des Kantons Bern.

Warum sie 2011 ausnahmsweise kein steuerbares Einkommen ausgewiesen habe, sei hinlänglich bekannt. Ihr Mann habe damals 400'000 Franken in die Pensionskasse einbezahlt, um eine Lücke aus seinen Auslandjahren zu füllen.

Er habe nie behauptet, dass Kiener Nellen keine Steuern zahle, entgegnete der Beschuldigte. Mit den Klebern habe er vielmehr auf die Doppelmoral der Sozialdemokratin hinweisen wollen: Sie werfe Politikern wie Bundesrat Johann Schneider-Ammann vor, legal Steuern zu optimieren - und mache privat genau dasselbe.

Ähnlich sah es der Einzelrichter. Kiener Nellen habe 2011 nachgewiesenermassen ihre Steuern optimiert. Das sei zwar nicht verboten, doch das werde auf dem Kleber auch gar nicht behauptet.

Ein Durchschnittsleser könne die Botschaft des Klebers so kurz vor den Wahlen durchaus als politisches Statement einordnen. Eine Ehrverletzung sei nicht ersichtlich.

Berufung angekündigt

Kiener Nellen will das Urteil weiterziehen, wie sie am Abend der Nachrichtenagentur sda sagte. Es gehe um die freie Meinungsäusserung und darum, inwieweit Kandidierende in ihrer Privatsphäre eingeschränkt werden dürften.

Mit dem Urteil würden Politiker als Privatpersonen während Abstimmungskämpfen und Wahlkampagnen weitgehend zum Abschuss freigegeben. Die Schwelle für Ehrverletzungen sei vom Einzelrichter sehr hoch gesetzt worden.

Mehr Sicherheit nach tödlichem Unfall von Poisson

"Normalerweise versuchen wir, eine Abfahrt eher knackiger zu machen. Nun haben wir es aber etwas ruhiger gestaltet, um die Aufgabe nicht zu schwierig zu machen", erklärte Chef-Renndirektor Markus Waldner. "Wir wollen, dass alle gesund ins Ziel kommen." Massnahmen wie diese würden sich nun durch den Olympia-Winter ziehen, betonte Waldner.

Poisson war Anfang vergangener Woche beim Abfahrts-Training des französischen Teams unweit von Lake Louise in Nakiska tödlich verunglückt. Seitdem herrscht Ausnahmezustand im Ski-Lager. "Es ist gerade ein ganz, ganz schwieriger Moment für Frankreich und für uns alle", so Waldner.

Für die Abfahrt hat die FIS spezielle Startnummern mit Poissons Namen drucken lassen, viele Teams starten mit französischen Flaggen-Stickern am Helm. Im Ziel werden zwei Banner an den verunglückten WM-Dritten von 2013 erinnern.

Auch auf Wunsch von Poissons Mutter wird das französische Team in Lake Louise starten.

Putin fordert Kompromissbereitschaft von syrischer Regierung

Diese erfordere aber Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, auch der syrischen Regierung, sagte der russische Präsident bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus dem Iran und der Türkei, Hassan Ruhani und Recep Tayyip Erdogan.

Putin hatte erst am Montagabend den syrischen Machthaber Baschar al-Assad in Sotschi empfangen. Assad verdankt seinen Verbleib an der Macht wesentlich der Schützenhilfe der russischen Luftwaffe und iranischer Truppen.

Putin betonte, es sei am syrischen Volk, selbst über seine Zukunft zu entscheiden. Russland, der Iran und die Türkei würden sich aktiv dafür einsetzen, dass der Friedensprozess zum Erfolg gelange.

Ruhani sagte, der Boden für eine politische Lösung sei bereitet. Eine ausländische Militärpräsenz in Syrien sei künftig nur dann akzeptabel, wenn diese von der syrischen Regierung gewünscht werde. Jetzt komme es darauf an, die letzten Terrorzellen in Syrien zu vernichten.

Kommenden Dienstag soll in Genf unter Vermittlung der UNO eine neue Verhandlungsrunde zwischen Opposition und Regierung stattfinden, doch ist die Hoffnung auf einen Durchbruch gering.

Sion 2026: "Noch viel Überzeugungsarbeit notwendig

Erhält "Sion 2026" vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) in zwei Jahren den Zuschlag zur Ausrichtung der Winterspiele, beträgt die Unterstützung des Bundes bis zu einer Milliarde Franken. Roger Schnegg, Direktor von Swiss Olympic, sieht "sehr gute Chancen, den Zuschlag vom IOC zu bekommen, wenn die nationalen Hürden gemeistert werden".

Ob diese übersprungen werden, ist derzeit jedoch ungewiss. Am 10. Juni 2018 kommt es im Wallis zu einer Volksabstimmung, danach befindet das Eidgenössische Parlament über die Kostenbeteiligung des Bundes. Der Bundesrat hat das Departement von Sportminister Guy Parmelin beauftragt, bis Ende Jahr eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zu erstellen.

Der mediale und vor allem politische Gegenwind für das Olympia-Projekt war unmittelbar nach dem Entscheid des Bundesrates gross. "Es steht noch sehr viel Überzeugungsarbeit bevor, wir sind in den nächsten Monaten stark gefordert. Mit dem Projekt standen wir von Anfang an unter extremem Zeitdruck", so Schnegg.

Jürg Stahl, mittlerweile seit einem knappen Jahr im Amt als Präsident von Swiss Olympic, erinnerte daran, dass auch frühere Grossprojekte wie die Expo 2002 oder die Fussball-EM 2008 in einer ersten Phase starkem politischem Widerstand ausgesetzt gewesen waren. "Natürlich hätte ich nach dem Entscheid des Bundesrates lieber mehr Rückwind gehabt als diesen starken Gegenwind", so Stahl.

Schnegg erinnerte daran, dass das IOC im Zuge der Agenda 2020 nach heutigem Stand die Durchführung der Winterspiele 2026 mit rund einer Milliarde Franken unterstützt - und zwar mittels finanzieller Beteiligung respektive in Form von Dienstleistungen.

"Kein Neuigkeitsgehalt"

Zu den Westschweizer Zeitungsartikeln betreffend die "Panama Papers" und die Anwaltskanzlei, deren Vorstand Sions OK-Präsident Jean-Philippe Rochat angehört, äusserte sich Stahl dezidiert. "Für mich war der Neuigkeitsgehalt der Mitteilung nicht vorhanden. Es ist etwas weit hergeholt, dass die News auf Jean-Philippe Rochat als ausgewiesenen Motivator und als treibende Kraft der Kandidatur personifiziert werden", sagte Stahl.

"Ich habe keine Freude daran, dass die Sache 18 Monate nach dem erstmaligen Erscheinen aufgewärmt wird. Ich sage nicht, dass es ein Sturm im Wasserglas war. Ich lasse mich aber nicht aus der Ruhe bringen, wenn es Attacken gegen einzelne Personen gibt." Handlungsbedarf sieht der Präsident von Swiss Olympic deshalb keinen. "Es gibt keinen Grund, von Jean-Philippe Rochat abzurücken."

Berner Kantonsparlament gegen Planungsstopp für Transitplätze

Die BDP verlangte einen "Marschhalt". Auslöser waren die Spannungen vom letzten Sommer rund um die Präsenz von ausländischen Fahrenden in Wileroltigen BE. Die Fahrenden hätten die Bevölkerung mit ihrem aggressiven Verhalten in "Angst und Schrecken versetzt", sagte BDP-Grossrat Jakob Etter. Dadurch sei viel Goodwill verspielt worden.

Anfang Juni hatten ausländische Fahrende das Gelände neben der Autobahn A1 in Beschlag genommen. Die Anwesenheit von bis zu 500 Personen mit 200 Wohnwagen hatte im nahen Wileroltigen für Unmut gesorgt, und ein Bürgerkomitee rief zum Widerstand auf.

Wenn man die Sorgen der Bevölkerung nicht ernst nehme, führe dies zu einer "Radikalisierung", gab die BDP zu bedenken. Die Politik müsse den Mut haben, auch mal einen Schritt zurück zu gehen.

Die SVP ihrerseits wollte die Regierung ihrerseits dazu verpflichten, ein neues Konzept vorzulegen, das aufzeigt, wie das Problem der Stand- und Durchgangsplätze für in- und ausländische Fahrende "am effektivsten für die Bevölkerung und am kostengünstigsten für den Kanton" gelöst werden könne.

Nichts tun keine Lösung

Die Sprecher von SP, Grünen, GLP und FDP wiesen darauf hin, dass der geforderte "Marschhalt" nichts zur Problemlösung beitrage. Im Gegenteil führe der Status Quo dazu, dass die Situation weiter eskaliere und zu einem unwürdigen Schwarzpeter-Spiel führe.

Der zuständige Regierungsrat Christoph Neuhaus (SVP) erinnerte daran, dass "die Fahrenden seit 500 Jahren Bestandteil unserer Gesellschaft sind." Es sei eine Tatsache, dass ausländische Fahrende jeden Sommer die Schweiz durchquerten. "Sie kommen auch, wenn es keinen Platz gibt. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche".

Unbestritten war im Berner Kantonsparlament die Forderung der SVP, den Bund in der Frage der Transitplätze in die Pflicht zu nehmen. Der Bund hat inzwischen eine Arbeitsgruppe eingesetzt, das ein Konzept mit schweizweit 10 bis 12 Transitplätzen erarbeiten soll.

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